Bundestagskandidat Michael Jantzer gegen Abschiebung in Kriegsgebiete

Stuttgart, 29. März 2017 – Anlässlich der aktuellen Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, äußert sich Michael Jantzer, Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis Stuttgart II:

„In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen. Dass die Grün-Schwarze Landesregierung Sammelabschiebungen dorthin durchführt, zeigt, dass ihnen Maß und Mitte bei der Abschiebepraxis verloren geht. Niemand darf in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden“, so Michael Jantzer, Bundestagskandidat der Stuttgarter SPD.

Die Stuttgarter SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am Montag ein Positionspapier beschlossen, in dem sie die Abschiebungen verurteilt und sich mit den Geflüchteten, sowie den vielen Demonstrierenden gegen die Abschiebungen solidarisiert. Michael Jantzer erklärt dazu: „Ich finde die Solidaritätsbekundung einen wichtigen Schritt, um ein Zeichen zu setzen. Dass die Bundesregierung sichere Regionen in Afghanistan definiert, während die UNO-Flüchtlingshilfe dringend davon abrät und auf die sich verschlechternde Sicherheitslage vor Ort hinweist, sehe ich kritisch. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen von den Ländern dringend ausgesetzt werden.“

Die SPD-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben dies wegen der ungeklärten Sicherheitslage bereits getan. Währenddessen beteilige sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin an den Sammelabschiebungen. „Das ist für ein Land wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Die Grün-Schwarze Landesregierung muss ihre Prioritäten dringend einer Prüfung unterziehen: Menschenrechte dürfen nicht zurückgestellt.“ so Jantzer abschließend.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland